Standpunkte der SPD-Fraktion
Gemeinderatsitzung vom 16. September 2024
18. September 2024 – Auf der Gemeinderatsitzung am 16. September 2024 haben wir als SPD-Fraktion zu folgenden Themen unsere Standpunkte dargelegt:
Installation einer PV-Anlage auf den Dachflächen der Sonnberg-Schule und der Kita Kunterbunt: Vergabebeschluss (Information im Ratsinformationssystem)
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Laudenbach (Information im Ratsinformationssystem)
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch der Kinderkrippe (U3) und des Kindergartens (Ü3) der Kindertagesstätte „Kunterbunt“ der Gemeinde Laudenbach für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026, wirksam ab 01.10.2024 (Information im Ratsinformationssystem)
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung des kommunalen Strombedarfs für den Lieferzeitraum 01.01.2026 -31.12.2028 (Information im Ratsinformationssystem)
Unsere Standpunkte
Installation PV-Anlage Sonnberg-Schule & Kita Kunterbunt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
die Installation von weiteren PV- Anlagen auf kommunalen Gebäuden ist nach den bereits erfolgten Installationen auf den Schuldächern und der beschlossenen PV- Freiflächenanlage der nächste folgerichtige Schritt, um uns selbst mit Strom versorgen zu können.
Der heutige Schritt zeigt auch, dass es wirtschaftlich sein kann, PV auf Dächern zu installieren, die nach Norden ausgerichtet sind – und zeigt, dass die Energiewende möglich ist, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.
Nach verhaltenem Start in den 90er Jahren hat der Einsatz von Photovoltaik eine rasante Entwicklung genommen.
PV ermöglicht eine saubere und kosteneffiziente Stromerzeugung ohne Verwendung von fossilen Brennstoffen und leistet so einen wesentlichen Beitrag zum lebenswichtigen Klimaschutz.
Die SPD – Fraktion stimmt dem Beschlussantrag zu, die Installation der Solaranlage auf den geplanten Dächern zu beauftragen.
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Laudenbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Werte Gäste
Nichts bleibt wie es ist, alles ist im Fluss, alles entwickelt sich weiter und alles wird teurer.
Somit muss man von Zeit zu Zeit auch die finanziellen Befugnisse eines Bürgermeisters anpassen. Gleichzeitig wollen und werden wir die Entbürokratisierung vorantreiben, Verwaltung und Gemeinderat entlasten und das Vertrauen in unsere Entscheidungsgremien stärken.
Die SPD Fraktion erachtet die vorgeschlagenen Anpassungen für sinnvoll und stimmt der Satzungsänderung zu.
Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte "Kunterbunt"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
Die vorgelegte Beschlussvorlage sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 % für das Kindergartenjahr 2024/2025 und um 7,3 % für das Kindergartenjahr 2025/2026 vor. Im letzten Jahr hatten wir sogar eine Erhöhung um 8,5%. Wo soll das noch hinführen?
Trotz aller Erhöhungen kommen wir dem Ziel des 20 % Deckungsgrads durch Elternbeiträge nicht wirklich näher. All diese Anpassungen erfolgen, um den steigenden Kosten im Sozial- und Erziehungsbereich, insbesondere aufgrund der tariflichen Lohnsteigerungen und der gestiegenen Sach- und Betriebskosten, gerecht zu werden. Dies ist nachvollziehbar und sicherlich auch notwendig, um das Betreuungsangebot in unserer Gemeinde weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten.
Hier geht unser Dank auch noch mal an alle Betreuungskräfte für ihre tolle Arbeit. Trotz allem ist es positiv, dass wir die Gebührenanpassung für die Ganztages-Plätze für 2 Jahre aussetzen, da bisher zwischen den Halb- und Ganztagesplätzen ein Ungleichgewicht herrschte.
Allerdings möchten wir betonen, dass die Belastung der Familien bei jeder Gebührenerhöhung weiter steigt. Während in unserer Gemeinde diese Anpassungen vorgenommen werden müssen, sehen wir in benachbarten Bundesländern wie Hessen und Rheinland-Pfalz, dass Eltern gar keine Gebühren für die Kindergarten-Plätze zahlen müssen. Diese Bundesländer haben bereits die Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas eingeführt, was die finanzielle Belastung der Familien dort deutlich verringert. Dies sollte endlich auch für unser Bundesland gelten, so dass wir mittelfristig eine gerechte Lösung haben, die sowohl den Bedürfnissen der Träger als auch denen der Familien gerecht wird.
Zu Punkt 2 des Beschlussantrags, der vorsieht, in künftigen Jahren den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände automatisch zu folgen, möchten wir uns deutlich gegen eine automatische Bindung aussprechen. Es ist entscheidend, dass wir als Gemeinderat weiterhin jedes Jahr die Möglichkeit haben, die wirtschaftliche Situation der Familien, die Kostenentwicklung und mögliche Alternativen zur Finanzierung im Detail zu prüfen und individuell zu entscheiden. Ein Automatismus würde uns diese Flexibilität nehmen und könnte dazu führen, dass wir uns den Gegebenheiten vor Ort nicht mehr ausreichend anpassen können.
Deshalb plädieren wir dafür, Punkt 2 des Beschlussantrags in der aktuellen Form abzulehnen und stattdessen jährlich neu zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Anpassung der Elternbeiträge notwendig ist. Nur so können wir den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht werden und eine sozialverträgliche Lösung sicherstellen.
Die SPD-Fraktion stimmt Punkt 1 des Beschluss Vorschlags zu, lehnt jedoch Punkt zwei ab.
Wir bitten daher über die Punkte getrennt abzustimmen.
Teilnahme an der Bündelausschreibung des kommunalen Strombedarfs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion nimmt die Ausschreibungskonzeption zur Teilnahme an der Bündelausschreibung zur Kenntnis und unterstützt den Ansatz, im Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2028 durch die Bündelung der Stromabnahme finanzielle Vorteile zu erzielen. Der Preis für die Dienstleistung des Vergabeverfahrens in Höhe von 1.166 Euro netto für 44 Abnahmestellen ist äußerst günstig und kommt der finanziellen Situation der Gemeinde Laudenbach entgegen.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass es aufgrund der möglichen Mehrkosten bei Unter- oder Überschreitung der Abnahmemengen von 95 bis 105 % notwendig ist, ein kontinuierliches Verbrauchscontrolling einzuführen, sofern dies realisierbar ist. Dies sollte dazu dienen, unvorhergesehene Zusatzkosten zu vermeiden bzw. rechtzeitig finanzielle Rücklagen zu bilden.
Aus unserer Sicht ist es sehr erfreulich und begrüßenswert, dass in der Konzeption der Bündelausschreibung ausschließlich Ökostrom für die Stromlieferung vorgegeben ist. Allerdings ist bedauerlich, dass von potenziellen Bietern angebotene Neuanlagenquotenanteile über 33 % hinaus bei der Wertung der Angebote keine Berücksichtigung finden. Eine höhere Bewertung nachhaltiger Anbieter mit neuer Technologie in der ökologischen Stromerzeugung hätte die umweltfreundliche Ausrichtung der Gemeinde weiter stärken können.
Dennoch stimmt die SPD-Fraktion den Punkten 2 bis 5 der Vorlage einstimmig zu.
