Standpunkte der SPD-Fraktion
Gemeinderatsitzung vom 3. April 2025
9. April 2025 – Auf der Gemeinderatsitzung am 3. April 2025 haben wir als SPD-Fraktion zu folgenden Themen unsere Standpunkte dargelegt:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB (ehem. Netto)
Neubau der Abwasserdruckleitung zwischen Pumpwerk 3 und 4
Unsere Standpunkte
Beschlussfassung zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
Die Sicherstellung der Nahversorgung in Laudenbach ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere für die ältere Bevölkerung, die auf kurze Wege zu Einkaufsmöglichkeiten angewiesen ist. Das Grundstück am Südring 2 spielte lange eine zentrale Rolle in der örtlichen Versorgung und muss erhalten bleiben, um eine wohnortnahe Einkaufsstruktur sicherzustellen.
Durch das besondere Vorkaufsrecht kann die Gemeinde aktiv eingreifen, um Spekulation und Leerstand zu verhindern und die Nahversorgung langfristig zu sichern. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger ist eine fußläufig erreichbare Versorgung essenziell für ihre Selbstständigkeit und Lebensqualität.
Die SPD Fraktion stimmt daher dem Verwaltungsvorschlag zu, um eine nachhaltige Versorgung für alle Generationen in Laudenbach zu gewährleisten.
Beschlussfassung zum Neubau der Abwasserdruckleitung zwischen Pumpwerk 3 und 4
Die Notwendigkeit des Vorhabens steht für uns außer Frage. Die bestehende Abwasserdruckleitung ist nicht mehr zukunftsfähig. Ihr Alter, ihre begrenzte Kapazität und die schwierige Erreichbarkeit bei Schäden führen zu erheblichen Einschränkungen in der Abwasserentsorgung. Zudem ist eine Sanierung aufgrund der Überbauung durch die Lärmschutzwand der A5 mit erheblichen Risiken und hohen Kosten verbunden. Ein Neubau stellt daher die wirtschaftlich und technisch sinnvollste Lösung dar.
Gleichzeitig möchten wir betonen, dass der in Variante 2 vorgeschlagene Kostenschlüssel zwar rechnerisch korrekt erscheint, eine hälftige Kostenteilung jedoch aus unserer Sicht gerechter gewesen wäre. Die Überbauung der bestehenden Leitung wurde von der Stadt Hemsbach verantwortet und ist ein wesentlicher Faktor für die gestiegenen Sanierungskosten. Eine gleichmäßige Aufteilung der Kosten hätte diese besondere Situation fairer berücksichtigt.
Trotz dieser Bedenken sehen wir in Variante 2 die beste Lösung. Damit stellen wir langfristig eine zuverlässige und leistungsfähige Abwasserentsorgung sicher.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Neubau der Abwasserdruckleitung entsprechend der Variante 2 zu und unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Kostenverteilung.
