Liberale Demokratie muss sich verteidigen können
SPD-Bundestagskandidat Tim Tugendhat stellte sich vielen Fragen
Unter der Überschrift „Frag den Tim“ lud der SPD-Ortsverein zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem Wahlkreiskandidaten Tim Tugendhat im Vorfeld der Bundestagswahl in das Georg-Bickel-Haus der Arbeiterwohlfahrt ein und der Gast musste an diesem Abend zahlreiche Fragen der interessierten Besucher beantworten. Sie kreisten insbesondere um die Schwerpunkte Infrastruktur und Sicherheitspolitik, wobei beide Themen auch mit der Biografie Tugendhats verbunden sind. Die Co-Vorsitzende des Ortsvereins, Yvonne Weiß, hieß die Gäste willkommen und freute sich, dass Tugendhat die Gelegenheit bot, ihn als erstmals Kandidierenden kennenzulernen und dessen politische Vorstellungen und Ziele zu erfahren.
Tugendhat sah es zunächst als wertvolle Erfahrung , als Protagonist der Heidelberger Kommunalpolitik – er ist dort Co-Vorsitzender der SPD – den Wahlkreis in seiner Vielfalt zu entdecken. Als Physiker, der als Projektleiter für Digitalisierung und Analyse des Betriebs bei der DB InfraGO (ehemals DB Netzte) beschäftigt sei, liege ihm die Verkehrspolitik und die verstärkte Digitalisierung auf allen Ebenen besonders am Herzen. Weiter sei er als aktiver Reservist der Bundeswehr in besonderer Weise mit der Sicherheitspolitik verbunden. Tugendhat sah die Verkehrspolitik als langfristiges Projekt, wobei er sich für eine starke Schiene stark mache, weil ohne einen funktionierenden Schienenverkehr eine Verkehrswende nicht möglich sei. Hierfür bedürfe es eines verlässlichen Bahnverkehrs, was wiederum erheblicher Investitionen, die in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurden, bedürfe. Diese Investitionen müssten trotz der jährlichen Haushaltssystematik eine Verstetigung erfahren. Parallel müsse das Personalproblem gelöst werden. Da man chronisch unterbesetzt sei, gäbe es Zugausfälle wegen erkrankter Mitarbeiter, die nicht ersetzt werden könnten. Tugendhat präsentierte sich als leidenschaftlicher Verfechter des „Deutschlandtickets“, das zu bezahlbaren Konditionen umfassende Mobilität ermögliche.
Die Infrastrukturprobleme der Bahn stünden stellvertretend für die insgesamt vernachlässigte Infrastruktur. Viel zu lange habe man von der Substanz gelebt und Zukunftsinvestitionen seien unterblieben Diese müssten jetzt auch mit Blick auf die Wirtschaft dringend nachgeholt werden. Da dies nicht aus dem laufenden Haushalt erfolgen könne, sei eine Reform der Schuldenbremse unausweichlich. Mit Blick auf die Ankurbelung der Wirtschaft sah Tugendhat in der Einführung des „Made-in-Germany-Bonus“ einen geeigneten Weg, Anreize für Investitionen in Deutschland zu schaffen. Auf die Sicherheitspolitik eingehend, sah Tugendhat es als notwendig, dass Deutschland in der Lage sein müsse, die liberale Demokratie nach innen und außen verteidigen zu können. Innere, äußere und soziale Sicherheit stünden nicht in Konkurrenz, sondern bedingten einander. Bundeskanzler Olaf Scholz bescheinigte er, die Ukraine-Politik mit Besonnenheit zu verfolgen „Olaf Scholz hat in den annähernd drei Jahren vieles richtig gemacht“, so Tugendhat, der mit der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr einen geeigneten Weg sah, die Investitionsstau abzubauen. Er unterstrich, dass Grenzen nicht verschoben werden dürften und dies sowohl für den Osten, wie auch den Westen gelte. Das Für und Wider eines Taurus-Einsatzes und die Spekulationen um die Vorstellungen des künftigen US-Präsidenten für eine Friedensordnung in der Ukraine waren weitere sicherheitspolitische Themen.
In der Energiepolitik sah Tugendhat die erneuerbaren Energien als Schlüssel und die Diskussion um eine Wiederbelebung der Atomenergie als reine Scheindebatte. Er unterstrich, dass in Deutschland 2024 so viele neue Windanlagen genehmigt worden seien wie nie zuvor. Schließlich gab Tugendhat noch ein Bekenntnis zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft mit gerechten Löhnen, verlässlichen Renten und gerechten Steuern. Er plädiere für eine Vermögenssteuer, für eine Reform der Erbschaftssteuer und bei der Reform der Einkommensteuer für eine Entlastung der Breite und eine zumutbare Mehrbelastung der Spitze.